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Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Mit der Annahme eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung hat der Bundestag am 25. April 2013 die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt.

Gemäß § 1685 BGB stand dem leiblichen Vater, der mit der Kindesmutter nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, bisher ein Umgangsrecht nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. In seinen Entscheidungen vom 21.12.2010 und 15.09.2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hierin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gesehen. Nach der neuen Regelung kann dem leiblichen Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer Familie lebt und der zu seinem Kind keine enge persönliche Bindung aufbauen konnte, nun ein Umgangsrecht eingeräumt werden. Voraussetzung ist ein „ernsthaftes“ Interesse an seinem Kind, zudem muss der Umgang dem Kindeswohl dienen. Bei „berechtigtem Interesse“ besteht außerdem die Möglichkeit, dass ihm ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zuerkannt wird, sofern es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Steht die leibliche Vaterschaft nicht fest, kann sie im Rahmen eines Umgangs- oder Auskunftsverfahrens geklärt werden.

 

EuGH verurteilt Deutschland

Nach dem deutschen Familienrecht haben verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht, ferner Eltern, die nach der Geburt eines Kindes heiraten, sowie nicht verheiratete Eltern, wenn diese vor einem Notar oder vor dem Jugendamt eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben. Wird von nicht verheirateten Eltern keine solche Sorgeerklärung abgeben, ist die Mutter Alleinsorgeberechtigte. Im Falle der Trennung hat der Vater ein Umgangsrecht, aber kein Sorgerecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 03.12.2009 entschieden, dass diese Regelungen im BGB gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstoßen. Der deutsche Gesetzgeber ist nun verpflichtet, die betreffenden gesetzlichen Regelungen im Rahmen der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ändern. Er muss eine Klage nichtehelicher Väter auf Teilhabe an der elterlichen Sorge oder Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge zulassen.

 

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Corinna Wehran-Itschert

Sabine Arneth

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