Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

In einem wegweisenden Urteil hat der BGH am 28.01.2015 (Az: XII ZR 201/13) entschieden, dass Kinder, die mittels einer Samenspende gezeugt wurden, grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, die Identität ihrer anonymen Samenspender zu erfahren. Grundlage der Entscheidung war die Klage zweier 1997 und 2002 geborener Klägerinnen, die von der beklagten Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität weiterlesen…

BGH-Urteil zum Elternunterhalt

Gemäß den §§ 1601 ff. BGB sind Kinder verpflichtet, den Eltern im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Unterhalt zu zahlen, soweit dies notwendig ist, um ihren Lebensbedarf zu sichern. Dieser Anspruch auf Elternunterhalt ist auch dann nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt, wenn der Vater einseitig den Kontakt zu seinem volljährigen Sohn abgebrochen hat. weiterlesen…

BGH stärkt Anspruch auf Ausbildungsunterhalt

Mit Beschluss vom 03. Juli 2013 (XII ZB 220/12 ) hat der BGH den Anspruch eines Kindes gegen seine Eltern auf Finanzierung einer Berufsausbildung konkretisiert und gestärkt. Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB ein Anspruch des Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung, sofern weiterlesen…

Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

In Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009 sowie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 betreffend den Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter hat der Bundestag am 31. Januar 2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter weiterlesen…